Die mobile Anwendung „E-PACK ACCESS“ (nachfolgend „die Anwendung“) stellt einen Unterstützungsdienst zur Aufstellung und Verwaltung eines Plans für betriebliche Eigenkontrollen gemäß Lebensmittel-Hygieneverordnung („LMHV“) bereit, der den deutschen und europäischen Vorschriften entspricht.

Die Anwendung ist das Eigentum und wird ausschließlich betrieben von der Gesellschaft CHR NUMERIQUE, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach französischem Recht mit einem Gesellschaftskapital von 125 000 Euro, eingetragen im Handels- und Unternehmensregister (RCS) von Brest unter der Nummer 789 845 120 und mit Firmensitz in 13 Avenue Georges Clemenceau, 29200 Brest, Frankreich.

Die Anwendung kann von der durch das Unternehmen Google Inc. betriebenen Plattform Google Play heruntergeladen werden. Sie lässt sich auf einem Tablet mit Android-Betriebssystem nutzen.

„ANB“ bezeichnet die aktuellen und von CHR Numérique festgelegten Allgemeinen Nutzungsbedingungen. Sie legen die Regeln für die Benutzung der Anwendung fest.

„Dokumentation“ bezeichnet die Online-Hilfsbildschirme, die Online-Benutzerhandbücher sowie alle weiteren, dem Benutzer von CHR Numérique oder seinen Vertretern im Zusammenhang mit der Anwendung bereitgestellten Unterlagen.

„Daten“ bezeichnet die Gesamtheit der den Benutzer betreffenden und von diesem im Zusammenhang mit oder über die Anwendung eingegebenen, gescannten, installierten oder hochgeladenen Daten und Informationen.

„Software“ bezeichnet die Gesamtheit aller Computerprogramme einschließlich Bibliotheken, aus der die von CHR Numérique entwickelte Anwendung besteht, welche dem Benutzer gemäß den Allgemeinen Nutzungsbedingungen zur Verwendung auf dessen Hardware bereitgestellt wird.

„Preis“ bezeichnet die vom Benutzer zu zahlenden Gebühren für die Bereitstellung der Anwendung und der Dienste, wie sie in den ANB festgelegt sind.

„LMHV“ bezeichnet die Lebensmittel-Hygieneverordnung, nach der der Benutzer gemäß europäischer und deutscher Vorschriften betriebliche Eigenkontrollen durchführen muss.

„Dienste“ bezeichnet alle über die Anwendung verfügbaren Dienste.
„Benutzer“ bezeichnet die Gesamtheit aller Personen, die die Anwendung und Dienste nutzen.

Allgemeines. Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen (ANB) legen die Bedingungen fest, unter denen CHR Numérique dem Benutzer gegen Bezahlung das Recht gewährt, die Anwendung und Dienste zu nutzen.

Demzufolge erklärt der Benutzer und erkennt an, dass er diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelesen hat; bereits der Download der Anwendung oder die Vornahme einer Zahlung auf welchem Weg auch immer oder die Nutzung der Dienste gilt als vollständige und gänzliche Annahme dieser ANB durch den Benutzer.

Änderungen. CHR Numérique behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit und einseitig nach alleinigem Ermessen aufzuheben, zu vervollständigen oder zu ändern. Deshalb muss sich der Benutzer über diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen auf dem Laufenden halten und sie bei jeder Verwendung konsultieren. CHR Numérique wird den Benutzer über verschiedene Kommunikationskanäle von allen Änderungen der ANB in Kenntnis setzen, vor allem jedoch per E-Mail oder durch Benachrichtigungen, die beim Öffnen der Anwendung durch den Benutzer angezeigt werden.

Download-Modalitäten. Die Anwendung kann von Google Play auf Android-Tablets heruntergeladen werden.

Zugang zum Dienst. Die Kosten im Zusammenhang mit der für den Zugriff auf die Dienste erforderlichen Ausrüstung (Tablet mit Touchscreen) sowie alle anderen entstehenden Kosten, darunter Telekommunikationsgebühren (je nach Internetverbindung), gehen ausschließlich zu Lasten des Benutzers. Für die im Zusammenhang mit den Diensten verwendete Hardware ist der Benutzer selbst verantwortlich.

Preis. Die Anwendung ist kostenpflichtig.

Der Abo-Preis für die Nutzung der Dienste ist als einzelne Jahresgebühr in Höhe von dreihundertneunzig (390) Euro oder in Form von zwölf (12) Monatsraten in Höhe von jeweils 39 Euro zu zahlen.

Der Preis ist mittels einer sicheren Online-Zahlung an CHR Numérique zu überweisen.

Im Falle einer vorzeitigen Kündigung wegen eines Verstoßes des Benutzers gegen die Allgemeinen Nutzungsbedingungen muss der Benutzer weiterhin alle ausstehenden Gebühren bis zum Ende der ursprünglichen Vertragslaufzeit in voller Höhe zahlen.

Dauer. Der Zugriff auf die Dienste ist auf zwölf (12) Monate ab dem Download der Anwendung begrenzt. Nach Ablauf dieses Zeitraums muss der Benutzer ein neues Abonnement gemäß den geltenden Tarifbestimmungen kaufen.

Aussetzung. Jeder Benutzer, der seine Pflichten gemäß diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen verletzt, kann vorübergehend und ohne vorherige Ankündigung von der Nutzung der Anwendung ausgeschlossen werden, wodurch er auch nicht mehr auf die Dienste zugreifen kann. CHR Numérique legt die Dauer der Aussetzung nach eigenem Ermessen fest. Sollte eine solche Situation eintreten, erhält der Benutzer eine E-Mail, die ihn über den Grund und die Dauer der Aussetzung informiert. Der Benutzer kann dann die erforderlichen Belege gegen die ihm vorgeworfenen Sachverhalte erbringen.

Die zeitweilige Aussetzung des Zugangs zur Anwendung führt in keinem Fall zu einer Ausgleichsleistung an den Benutzer. Sollte der Benutzer sein Verhalten nicht ändern, behält sich CHR Numérique das Recht vor, dem Benutzer die Nutzung der Anwendung gemäß ANB zu kündigen, ohne dass dem Benutzer dadurch ein Anspruch auf Entschädigung entstünde.

Kündigung. Bei einer schwerwiegenden Verletzung des Benutzers seiner wesentlichen Pflichten gemäß diesen ANB kann CHR Numérique, nachdem eine per Post zugestellte Mahnung 8 Tage ohne Wirkung geblieben ist oder wenn im Falle einer zeitweisen Sperrung des Benutzerkontos das beanstandete Verhalten nicht geändert wurde, diese ANB von Rechts wegen kündigen.

Jeder Zahlungsverzug im Sinne dieser ANB seitens des Benutzers in beliebiger Höhe gegenüber CHR Numérique, dem nach per Post zugestellter Mahnung nicht innerhalb von 8 Tagen Abhilfe geschaffen wurde, stellt eine schwerwiegende Pflichtverletzung dar.

Auswirkungen einer Kündigung. Im Falle einer Kündigung dieser ANB aus welchem Grund auch immer (i) wird der Benutzer jegliche Nutzung der Anwendung, deren Abonnement gekündigt wurde, einstellen, (ii) kann der Benutzer keinen Anspruch auf Erstattung bereits gezahlter Beträge erheben und wird CHR Numérique innerhalb von acht (8) Tagen nach dem Wirksamwerden der Kündigung alle für den Zeitraum vor der Kündigung geschuldeten Beträge zahlen.

SOFTWAREBEREITSTELLUNG. CHR Numérique verpflichtet sich, dem Benutzer eine hochwertige Anwendung bereitzustellen, die auf Tablets mit dem Betriebssystem Android 4 oder höher funktioniert.

Die Anwendung ist ein Tool zur Verwaltung der betrieblichen Eigenkontrollen gemäß LMHV und deren teilweisen Umsetzung insbesondere durch Dateneingabe. Die Anwendung ist kein Ersatz für die Bereitschaft des Benutzers zu Eigenkontrolle, angemessener Hygiene und Identifizierung kritischer Punkte, für die im Rahmen der Eigenkontrolle Daten erfasst werden müssen.

CHR Numérique behält sich das Recht vor, die angebotenen Dienste insbesondere durch Hinzufügen weiterer Funktionen zur Anwendung zu verbessern und zu ergänzen. Vor allem ist beabsichtigt, dass (i) zur Kommunikation und/oder Information über die Nutzung der Anwendung, regulatorische Änderungen und/oder angemessene Gesundheitspraktiken ein Ankündigungs- und/oder Benachrichtigungssystem eingerichtet wird und dass (ii) über die Anwendung Werbenachrichten der Partner von CHR Numérique oder Dritter übermittelt werden können.

Information und Zusammenarbeit. Darüber hinaus verpflichtet sich der Benutzer, sofort nachdem er Kenntnis davon erlangt hat, CHR Numérique über alle neuen Entwicklungen, die die Nutzung der Anwendung beeinträchtigen könnten, sowie über alle Störungen oder Fehlfunktionen der Anwendung zu informieren, damit eventuelle schädliche Folgen solcher Störungen und Fehlfunktionen vermieden werden können.

Einhaltung von Anweisungen. Der Benutzer verpflichtet sich, die Anwendung in Übereinstimmung mit den ANB und der Dokumentation zu nutzen und den Anforderungen und Anweisungen von CHR Numérique Folge zu leisten, damit diese die Dienste im Einklang mit diesen ANB bereitstellen kann.

Daten des Benutzers. Der Benutzer ist für alle Daten und deren Hosting, Speichern und Wiederherstellung verantwortlich, und zwar insbesondere bei Verlust, Änderung oder Zerstörung dieser Daten. Darüber hinaus verpflichtet sich der Benutzer, eine Kopie seiner Daten auf seiner eigenen Hardware zu speichern, um einen Verlust infolge eines unvorhergesehenen Ausfalls der Speicherserver zu verhindern.

Zugang zur Anwendung. Für den Zugriff auf die Dienste legt der Benutzer selbst seinen Benutzernamen und sein Passwort fest. Der Benutzer ist allein für alle über sein Konto vorgenommenen Handlungen verantwortlich und muss CHR Numérique über jegliche unbefugte Nutzung seines Kontos oder Passworts oder sonstige bekannte oder vermutete Sicherheitsverletzungen informieren sowie geeignete Maßnahmen ergreifen, um solche zu beenden.

Wartung. CHR Numérique stellt keinerlei Fernwartungsleistungen bereit.

CHR Numérique gewährt dem Benutzer, der dies akzeptiert, ein persönliches, nicht exklusives, nicht übertragbares und nicht abtretbares Recht, die Anwendung weltweit und für die Gültigkeitsdauer der Allgemeinen Nutzungsbedingungen einzig zur Unterstützung der Umsetzung von Eigenkontrollen gemäß LMHV innerhalb der in den ANB angegebenen Bestimmungen und Beschränkungen zu nutzen.

Im Rahmen dieses Nutzungsrechts für die Anwendung verpflichtet sich der Benutzer, Folgendes nicht zu tun:

(i) Kopien der gesamten oder eines Teils der Software auf welche Art auch immer anzufertigen;

(ii) die Funktionsweise der Software zu Beobachtungs-, Untersuchungs- oder Testzwecken zu analysieren oder analysieren zu lassen, um dadurch die Ideen und Prinzipien der Programmelemente zu ermitteln, auf deren Grundlage die Software Ihre Lade-, Anzeige-, Ausführungs-, Übertragungs- oder Speichervorgänge ausführt;

(iii) die Software auf irgendeine Weise dekompilieren oder disassemblieren, rückentwickeln, Programme auf der Basis der Software entwickeln oder versuchen, den Quellcode, die grundlegenden Ideen, Algorithmen, Dateiformate oder Programmierschnittstellen der Software herauszufinden, außer innerhalb der durch Artikel L.122-6-1 des französischen „Code de la propriété intellectuelle“ (Gesetz über das geistige Eigentum) zugestandenen Grenzen. Für den Fall, dass der Benutzer Informationen erhalten möchte, anhand derer die Interoperabilität der Software mit einer anderen Software hergestellt werden kann, verpflichtet sich der Benutzer, diese Informationen von CHR Numérique anzufordern. CHR Numérique kann dem Benutzer diese Informationen gegen Übernahme der damit verbundenen Kosten zur Verfügung stellen.

(iv) die Software einschließlich zur Behebung von Bugs und Fehlern zu verändern, zu verbessern oder zu übersetzen, wobei sich CHR Numérique dieses Recht in Übereinstimmung mit Artikel L.122-6-1 I 2° des Code de la propriété intellectuelle alleinig vorbehält;

(v) einen Teil oder die Gesamtheit des Eigentums an der Software auf welche Art auch immer zu übertragen, zu vermieten, abzutreten oder zu verpfänden.

Die Software kann andere Software Dritter integrieren, die ausschließlich in Verbindung mit der Software genutzt und ohne die vorherige schriftliche Genehmigung durch CHR Numérique auf keine andere Weise verwendet werden darf.

Der Benutzer muss die Anwendung in Übereinstimmung mit jeglicher von CHR Numérique bereitgestellter Dokumentation nutzen und darf in keinem Fall: (i) die Anwendung nutzen, um darüber Dateien zu versenden oder darauf zu speichern, die Computerviren, Würmer, Trojaner oder andere Formen schädlichen Codes enthalten; (ii) auf die Software zugreifen, um (a) einen Konkurrenzdienst oder eine Konkurrenzsoftware anzubieten, (b) eine andere Software auf Grundlage der Ideen, Funktionalitäten, Funktionen oder Grafiken auszuarbeiten, die denen der Software ähneln, oder (c) irgendwelche aus der Software hervorgehenden Ideen, Funktionalitäten, Funktionen oder Grafiken zu kopieren; oder (iii) dies einem Dritten erlauben oder ihn dabei zu helfen.

Eigentum an den Benutzerdaten. Im Rahmen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gewährt der Benutzer CHR Numérique die übertragbare Lizenz und das nicht ausschließliche und übertragbare Recht, die Benutzerdaten zu den für die Bereitstellung der Dienste erforderlichen Zwecken weltweit und gebührenfrei zu verwenden.

Der Benutzer erklärt, rechtmäßiger Eigentümer all dieser Nutzungsrechte zu sein, sie ändern zu dürfen und/oder allgemeiner Eigentümer aller Rechte geistigen Eigentums an den Elementen zu sein, die er CHR Numérique im Rahmen dieser ANB unter Umständen verfügbar machen könnte. Andernfalls, und im Falle von Forderungen Dritter, übernimmt er persönlich und trägt ganz allein die Folgen solcher Forderungen, wobei er CHR Numérique von allen Ansprüchen schadlos hält, sofern der Fehler nicht bei CHR Numérique liegt.

Marken und Logos. Die Marke „E-PACK ACCES“ und die Logos sind alleiniges Eigentum von CHR Numérique.

Eigentum an der Anwendung. Der Benutzer stimmt darin überein, dass die Anwendung mit allen ihm bereitgestellten Patches, Workarounds, Updates, Upgrades, Verbesserungen und Änderungen sowie alle Geschäftsgeheimnisse, Urheberrechte, Patente, Marken, Handelsnamen und sonstigen zugehörigen Rechte geistigen Eigentums zu jeder Zeit vollständiges und alleiniges Eigentum von CHR Numérique bleiben.

Der allgemeine Aufbau der Anwendung sowie deren Texte, Grafiken, Bilder, Klänge und Videos sind ausschließliches Eigentum von CHR Numérique. Jegliche Darstellung und/oder Vervielfältigung und/oder teilweise oder vollständige Nutzung der von der Anwendung bereitgestellten Inhalte und Dienste ohne vorherige schriftliche Genehmigung seitens CHR Numérique sowie mit welchen Mitteln, auf welche Weise und über welche Medien auch immer ist dem Benutzer verboten.

Haftung. CHR Numérique haftet nur für direkte und vorhersehbare Schäden im Sinne der Artikel 1150 und 1151 des französischen Zivilgesetzbuchs (Code civil), die sie dem Benutzer oder einem Dritten bei der Ausführung der ANB unter Umständen zufügen könnte.

Die Parteien vereinbaren ausdrücklich, dass eine Haftung von CHR Numérique für indirekte oder unvorhersehbare Schäden, darunter insbesondere Verlust, Unterbrechung der Verfügbarkeit oder Beschädigung von Daten, entgangener Gewinn, Umsatzeinbußen oder Verlust irgendeines Vermögens durch den Benutzer, ausgeschlossen ist.

CHR Numérique kann nicht haftbar gemacht werden für:

(i) jegliche Schäden infolge des Verlustes oder der Ungenauigkeit von Daten oder Programmen, der Zerstörung von Dateien oder Programmen oder der Bereitstellung von Hardware, Software, eines Dienstes oder einer Technologie;

(ii) jeglichen Verlust oder Schaden, den der Benutzer aufgrund einer Anfrage oder Anforderung eines Dritten erleidet (außer in den in Artikel 11 vorgesehenen Fällen); oder

(iii) jegliche Nichtbefolgung von Anweisungen oder unsachgemäße Verwendung der Anwendung durch den Benutzer.

CHR Numérique übernimmt keinerlei Haftung für die Umsetzung der betrieblichen Eigenkontrollen gemäß LMHV durch den Benutzer, wobei der Benutzer für seine Eigenkontrollen und die Einhaltung aller für ihn geltenden Verordnungen selbst verantwortlich bleibt, darunter insbesondere derer in Bezug auf Hygiene und Sicherheit.

CHR Digitale übernimmt keine Haftung für Verzögerungen, Schwierigkeiten oder den Verlust von Daten infolge von Gegebenheiten in der IT-Umgebung oder im Netzwerk des Benutzers, von Drittanbietern des Nutzers und/oder des Internetproviders des Benutzers, insbesondere bei schlechter Internetverbindung oder Änderungen der Passwörter für den Internetzugang.

In keinem Fall haftet CHR Numérique infolge irgendwelcher Klagen oder Forderungen Dritter, insbesondere aufgrund durch den Nutzer unter Verletzung der Rechte Dritter oder Verstößen gegen geltende Gesetze oder Verordnungen gespeicherter Daten. Der Benutzer hält CHR Numérique von jeder Verurteilung auf dieser Grundlage schadlos.

Haftungsbeschränkung Die Gesamthaftung von CHR Numérique im Sinne dieser ANB kann unter keinen Umständen jenen Betrag überschreiten, den der Benutzer innerhalb der neun (9) Monate vor Eintreten des Haftungsfalls gemäß diesen ANB an CHR Numérique gezahlt hat.

Dienste. CHR Numérique garantiert, dass alle Dienste in Übereinstimmung mit (i) der gängigen beruflichen Praxis der Branche und (ii) den geltenden gesetzlichen Regelungen bereitgestellt werden.

Die Parteien verpflichten sich zur Einhaltung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten. Insbesondere verpflichten sich die Parteien als Verantwortliche für die Verarbeitung personenbezogener Daten, alle erforderlichen Verfahren und Formalitäten durchzuführen.

CHR Numérique weist den Benutzer darauf hin, dass im Rahmen der Bereitstellung der Anwendung personenbezogene Daten erfasst und verarbeitet werden. Eine solche Datenerfassung ist Gegenstand einer vorangehenden Anmeldung bei der französischen Datenschutzbehörde CNIL. Zum Zwecke der Erbringung der angebotenen Dienstleistungen können diese Daten an Dritte weitergegeben werden.

Gemäß den in Frankreich geltenden Gesetzen verfügt der Benutzer im Zusammenhang mit den über ihn gespeicherten personenbezogenen Daten über ein kostenloses und zeitlich unbeschränktes Recht auf Zugang, Änderung, Widerspruch und Löschung, das er über die Anwendung oder durch schriftliche Anfrage an CHR Numérique, 13 Avenue Georges Clemenceau, 29200 Brest, Frankreich wahrnehmen kann.

Verjährung. Außer wenn gesetzlich eine kürzere Verjährungsfrist vorgesehen ist, verjähren alle Haftungsansprüche gegen CHR Numérique ein (1) Jahr nach dem Eintritt des auslösenden Schadensfalls.

Gesamte Vereinbarung. Im Hinblick auf die Dienste stellen die Allgemeinen Nutzungsbedingungen die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien dar. Sie ersetzen alle vorherigen Vereinbarungen zum gleichen Gegenstand, und zwar ungeachtet deren Ursprungs. Änderungen an den ANB bedürfen eines von beiden Parteien unterzeichneten Zusatzvertrags.

Kein Verzicht. Die Tatsache, dass eine der Parteien eines ihrer Rechte aus den ANB verspätet oder gar nicht ausübt, kann nicht als Verzicht auf die Ausübung eines solchen Rechts gewertet werden, und zwar weder im Zusammenhang mit einem vergangenen noch einem zukünftigen Ereignis.

Teilweise Nichtigkeit. Für den Fall, dass ein zuständiges Gericht entscheidet, dass eine Bestimmung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen teilweise oder vollständig ungültig, nicht durchsetzbar oder nichtig ist, bleiben alle anderen Bestimmungen der ANB in Kraft, und die Parteien verpflichten sich, diese Bestimmungen so auszulegen, dass der Wille der Parteien weiterhin gewahrt bleibt.

Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen unterliegen französischem Recht.

Der Benutzer und CHR Numérique verpflichten sich, bei eventuellen Streitfällen zunächst nach einvernehmlichen Lösungen zu suchen, bevor sie rechtliche Schritte einleiten. Sollte es über die Gestaltung, Auslegung, Umsetzung und/oder die Kündigung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu einem Rechtsstreit zwischen den Parteien kommen, so liegt die ausschließliche Zuständigkeit beim Berufungsgericht (Cour d‘Appel) von Paris.